Zur Reform des Verfahrenshilferechts

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Die Verfahrenshilfe ist eine wichtige soziale Errungenschaft. Sie ermöglicht es auch ärmeren Schichten, sich im Bedarfsfall rechtlich vertreten zu lassen und gewährleistet so gleich lange Spiesse bei einem Rechtsstreit. Seit ihrer Einführung 1994 trägt sie massgeblich dazu bei, dass Ärmere und Reichere, Männer und Frauen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber trotz ungleicher Ausgangslage einen gleichberechtigten Zugang zum Recht haben.

Aufgrund eines Staatsgerichtshofurteils ist nun eine Revision des Verfahrenshilfegesetzes nötig, die Vernehmlassung dazu ist gerade abgeschlossen.

In Zukunft können nicht nur natürliche Personen Verfahrenshilfe beantragen, sondern auch juristische Personen. Gleichzeitig will die Regierung jedoch die Revision nutzen, um bei der Verfahrenshilfe zu sparen: Zum einen, indem sie die Tarife für die Anwälte kürzt, und zum anderen, indem die Anzahl der Verfahrenshilfefälle insgesamt – trotz der Erweiterung auf juristische Personen – gesenkt werden soll. Erreichen will man dieses Ziel, indem zusätzlich zu den finanziellen Voraussetzungen neu Verfahrenshilfe nur noch bei «entsprechend schwieriger Sach- und Rechtslage» gewährt werden soll.

Die mit dieser Bestimmung mögliche Einschränkung der Verfahrenshilfe wird überdurchschnittlich viele Frauen treffen.

Frauen sind aufgrund der ungleichen Vermögens- und Einkommensverhältnisse (durchschnittlich 17,2 % weniger Lohn als Männer im FL) generell in einer schlechteren finanziellen Position und darum tendenziell öfter auf Verfahrenshilfe angewiesen. Verschärft wird diese Situation oft dadurch, dass der Grossteil der unbezahlten Betreuungs- und Pflegearbeit von Frauen geleistet wird, mit der Folge, dass Frauen in Familie und Partnerschaft häufig finanziell vom Ehemann bzw. Partner abhängig sind. Vor allem Frauen in Trennung und Alleinerziehende können ihre Rechte oft nur dank Verfahrenshilfe einfordern. Der Zugang zur Verfahrenshilfe muss darum bei Familien-, Ehe- und Unterhaltsstreitigkeiten gewährleistet sein, egal, ob es sich um schwierige oder einfache Fälle handelt. Das Gleiche gilt für Arbeitsstreitigkeiten. Arbeitnehmende sind eher auf Verfahrenshilfe angewiesen, um ihre Rechte durchsetzen zu können, als Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, die sich meist einen Anwalt leisten können.

Die Verweigerung des Zugangs zur Verfahrenshilfe bei «einfachen» Fällen wird im Besonderen auch mittellose, bildungsferne oder fremdsprachige Personen treffen. Wer aufgrund sprachlicher Schwierigkeiten oder aufgrund von Bildungsferne nicht in der Lage ist, vor Gericht seine Interessen selber zu vertreten, dem wird in Zukunft «in einfachen Fällen» das Recht auf rechtliches Gehör entzogen. Besonders stossend ist dies dann, wenn sich die andere Partei rechtlich vertreten lassen kann. Um einen gleichberechtigten Rechtszugang bildungsferner oder fremdsprachiger Personen im Zivilverfahren zu gewähren, darf die Verfahrenshilfe nicht von schwierigen Rechtslagen abhängig gemacht werden.

Eine Rechtsreform sollte immer in Bezug auf ihre Auswirkungen auf einzelne Gesellschaftsgruppen hin überprüft werden. Die vorgesehene Einschränkung des Zugangs zur Verfahrenshilfe widerspricht dem Grundgedanken des Gesetzes und birgt Diskriminierungspotenzial besonders für Frauen, Migranten und Migrantinnen. Wir sprechen uns darum dagegen aus, dass aus Spargründen der Zugang zur Verfahrenshilfe erschwert wird.

Eine Stellungnahme des Vereins Frauen in guter Verfassung

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