Verfassungsdiskussion
Dokumente zur Verfassungsdiskussion
- Volksinitiative für Verfassungsfrieden
- Die Verfassungsinitiative des Komitees für Verfasssungsfrieden
- Entscheidung der VBI (VBI2002/96)
- Entscheidung des Staatsgerichtshofs (2002/73)
- Die Verfassungs-Änderungsvorschläge des Fürsten
- Ein Diskussionsbeitrag von Dr. Gerard Batliner (Dr. Dr. h.c. Gerard Batliner war von 1962 bis 1970 Regierungschef Liechtensteins und von 1974 bis 1978 Landtagspräsident. 1983 bis 1990 war er Mitglied der Europäischen Menschenrechts-Kommission. Er ist seit 1995 Schiedsrichter am Gerichtshof der OSZE. Er ist Ehrendoktor der Universitäten Basel und Innsbruck.)
- Pressestimmen zur Volksabstimmung über die Fürstenverfassung.
- Die ausländischen Medien berichten über Liechtenstein und die Verfassungsabstimmung: Eine kleine Auswahl an Pressestimmen in der Zeit vom 8. März 2003 bis zum 5. April 2003.
- Rechtsgutachten von PD Dr. Stephan Breitenmoser
- Rechtsgutachten zu den Verfassungsvorschlägen des Fürstenhauses und der Verfassungskommission des Landtages des Fürstentums Liechtenstein zur Änderung der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein erstattet von PD DR. Stephan Breitenmoser, Advokat, Assistenzprofessor für Europarecht, Völkerrecht und öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Universität Basel, Richter am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt.
- Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dres. h.c. Jochen Abr. Frowein
- Rechtsgutachten zu den Verfassungsvorschlägen des Fürstenhauses des Fürstentums Liechtenstein zur Änderung der Verfassung des Fürstentums vom 2. Februar 2000 der Regierung des Fürstentums Liechtenstein erstattet von Prof. Dr. Dres. h.c. Jochen Abr. Frowein Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht
- Rechtsgutachten von o. Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk
- Rechtsgutachten über Fragen der Reform der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein erstattet im Auftrag der Regierung des Fürstentums Liechtenstein von o. Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk
- Rechtsgutachten von Prof. Dr. iur. René Rhinow
- Rechtsgutachten im Rahmen der Verfassungsdiskussion im Fürstentum Liechtenstein zuhanden der Regierung des Fürstentums Liechtenstein erstattet von Prof. Dr. iur. René Rhinow Ordinarius für öffentliches Recht, an der Juristischen Fakultät der Universität Basel ehemaliger Präsident des schweizerischen Ständerates und ehemaliges Mitglied der parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der OSZE in Zusammenarbeit mit Dr. iur. Marc Schinzel, LL.M. Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz und lic. iur. Michel Besson Assistent an der Universität Bern
- Stellungnahme der Venedig-Kommission
- Stellungnahme betreffend die vom liechtensteinischen Fürstenhaus vorgeschlagenen Änderungen der liechtensteinischen Verfassung der Europäischen Kommission für Demokratie durch Rechtsstaatlichkeit (Venedig-Kommission)
- Der Brief an den Europarat mit der Bitte um Begutachtung der Fürsteninitiative
- Der Brief des Demokratiesekretariats an den Europarat mit der Bitte um Begutachtung der Fürsteninitiative
- Bericht von Lord Kilclooney im Auftrag des Politischen Ausschusses
- in Englisch
- Memorandum von Gerard Batliner, Andreas Kley und Herbert Wille
- Memorandum zur Frage der Vereinbarkeit des Entwurfes zur Abänderung der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein gemäss der am 2. August 2002 bei der Regierung angemeldeten "Volksinitiative" des Landesfürsten und Erbprinzen mit den Regeln und Standards des Europarates und der EMRK zuhanden des Demokratie-Sekretariates, Schaan, verfasst von: Gerard Batliner, Andreas Kley, Herbert Wille
- Bericht des Monitoring Komitees
- Komitee zur Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen und Standards der Mitglieder des Europarates (Monitoring Komitee) Liechtenstein, Co-Berichterstatter: Hr. Michael HANCOCK, Vereinigtes Königreich, LDR, Hr. Erik JURGENS, Niederlande, SOC, Entwurf für den Bericht an das Büro der Versammlung
- Fürsteninitiative
- Verfassungsvorschlag für das Fürstentum Liechtenstein vom 2. August 2002 mit Korrekturen
- Verfassungsentwurf der Freien Liste
- Freie Liste (1996). Verfassungsentwurf aus Anlass des 75jährigen Jubiläums der liechtensteinischen Verfassung, in: Freie Liste Info 3/96. Schaan.