Stellungnahme zur Abstimmungsbeschwerde

Stellungnahme zur Frage der Möglichkeit einer Abstimmungsbeschwerde betreffend die Volksabstimmung über das Initiativbegehren zur Abänderung des Strafgesetzbuches „Hilfe statt Strafe“ (Ankündigung der Sanktionsverweigerung der Gesetzesänderungen durch das Fürstenhaus)