Aktuelles

Erbprinz Alois lehnt Volksinitiative zur Fristenregelung ab
Verfassungswirklichkeit in Liechtenstein
Das absolute Vetorecht – das Volk hat das vorletzte Wort
90 Jahre Verfassung veranlassen uns, die Verfassung aus dem Jahre 2003 zu analysieren. Sie enthält einige bedenkliche Demokratiedefizite, die wir in einer Artikelserie aufnehmen, damit niemand annimmt, diese Defizite seien in Vergessenheit geraten.
Ein Appell an den vorauseilenden Gehorsam
Das Interview mit Erbprinz Alois im Liechtensteiner Vaterland vom 6.8.2011 macht deutlich, wohin die Reise gehen soll, wenn es um die Volksabstimmung über die Fristenregelung geht.
Gewaltenteilung – eine zentrale Anforderung der Demokratie
Die 2. Jahreshauptversammlung der Demokratiebewegung am 20.6.2011 beschäftigte sich mit den üblichen Geschäftstraktanden. Der Präsident, Jochen Hadermann, wies in seiner Begrüssung auf die Besonderheiten einer Demokratie hin. Diese anspruchsvolle Staatsform erfordere die Garantie der Grundrechte gegenüber dem Staat, die Gewaltenteilung, das allgemeine Wahlrecht, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, Meinungs- und Pressefreiheit.
Inputreferat von Dr. Wilfried Marxer zum Wahl- und Stimmrecht für AuslandsliechtensteinerInnen
Die Demokratiebewegung in Liechtenstein hat vor einiger Zeit dem Liechtenstein-Institut den Auftrag gegeben, eine Studie zum Thema Wahl- und Stimmrecht für AuslandsliechtensteinerInnen zu machen, um diesem Thema Nachdruck zu verleihen.
Solange die Mehrheit des Volkes dies wünscht…
Jährlich interviewen Volksblatt und Vaterland S.D. Hans Adam II. Und jährlich zu seinem Geburtstag äussert sich Hans Adam II. zu seinem Staatsverständnis: „Das liechtensteinische Modell – eine demokratisch legitimierte Monarchie, die es solange gibt, solange die Mehrheit des Volkes dies wünscht – ist ein zukunftsfähiges Modell. In einer gut funktionierenden Monarchie wird langfristig über Generationen gedacht, und das ist ein Wettbewerbsvorteil.“
Es gibt sehr wohl Interessenskonflikte
Noch am 9.1.2011 beteuerte Prinz Philipp im Tagesanzeiger auf die Frage, ob die Verbindung der staatstragenden mit der kommerziellen Seite des Fürstenhauses kein Problem darstelle, dass dem nicht so sei. Auch wenn die Demokratiebewegung diesen Interessenskonflikt schon lange ortet, spätestens seit der Verfassungsänderung 2003, liegt die Vermutung nahe, dass insbesondere die „Kieber-Affäre“ diesen Konflikt verschärfte.
Presserat weist Beschwerde der Demokratiebewegung ab
Das Liechtensteiner Vaterland berichtete bereits ausführlich darüber, dass der Presserat eine Beschwerde der Demokratiebewegung in der causa Rezension des Kriminalromans von Armin Öhri abgewiesen hat.
Das Märchen vom letzten Wort des Volkes
In einem Interview im Tagesanzeiger vom 19.1.2011 wird das liechtensteinische Demokratiemärchen einmal mehr strapaziert. Das Fürstenhaus wird nicht müde, ständig davon zu reden, dass in Liechtenstein das Volk das letzte Wort habe.
Liechtensteiner Verfassungslehre?
Leserbrief im Liechtensteiner Volksblatt vom 20. Januar 2011
Die Demokratie und ihre Mängel
Arnulf Clauder aus Mauren stellt in seinem Leserbrief vom 11.1.2011 fest, dass es, ausser in Liechtenstein, keine unabhängigen Schlichter gäbe und hält diese für eine Demokratie für unabdingbar. Es ist wichtig, folgendes in Erinnerung zu rufen: Es gibt in den zivilisierten westlichen Staaten keinen Staat, wo allein eine Einzelperson über Glück und Unglück eines Volks entscheiden kann. Ausser eben in Liechtenstein.
Null Interesse an Liechtenstein?
Mit dem Aufruf der Demokratiebewegung an die Parteien Liechtensteins, es endlich zu ermöglichen, dass AuslandsliechtensteinerInnen ihr Wahl- und Stimmrecht nicht automatisch mit einem Umzug ins Ausland verlieren, kam wohl etwas Sprudel ins ruhige Wasser.
Wahlrecht für AuslandsliechtensteinerInnen
Anlässlich der Unterschriftensammlung der letzten Petition für ein solidarisches Liechtenstein erlebten wir die Grenzen unserer Demokratie, trotz des grossen Erfolgs, den die Petitionäre hatten. LiechtensteinerInnen, die im Ausland leben, haben kein Wahl- und Stimmrecht, wenn es um die Belange ihres Heimatlandes geht.
Die Demokratiebewegung lebt
Die Demokratiebewegung feiert am 22. Oktober 2010 um 19 Uhr zum dritten Mal im Schloesslekeller, Vaduz ihr Bestehen.
Die Gefahren des Gehorsams
Eine bedenkenswerte Passage aus dem Essay "Die Gefahren des Gehorsams" (1929) von Harold J. Laskis, vor allem auch im Hinblick auf die Verfassungsdiskussion.
Macht, Machtmissbrauch und die Verantwortung des Bürgers
Ein Artikel aus dem Liechtensteiner Vaterland vom Samstag, 25. September 2010
Wer kennt die Schlossabmachungen noch?
Am 15. September 2010 sollten wir uns an die Schlossabmachungen erinnern. Sie stellten das Ergebnis der im fürstlichen Absteigquartier geführten Verhandlungen vom 6. – 15. September 1920 dar. Die Schlossabmachungen sind ein Paradebeispiel dafür, dass die Interessen des Volks beim Fürstenhaus durchkommen, wenn man sie nur kraftvoll und einig genug vertritt.
Steilvorlage oder „enttäuschender Fehlpass“?
Der Aufforderung der Demokratiebewegung, den „Kieber-Film“ als Input für eine inhaltliche Diskussion der Verfassung zu nutzen, begegnete Fürst Hans Adam II mit dem Hinweis darauf, dass DiL einen „demokratisch zustande gekommenen Entscheid“ nicht akzeptieren könne und liess sich nicht auf den Inhalt der Pressemitteilung ein.
Was hat Herr Bayer mit Demokratie zu tun?
Für eine Antwort auf Bayers Ausführungen zu „Parteienherrschaft und Demokratie“ ist es nie zu spät. Vor allem braucht es einige Zeit, um Kraut und Rüben auseinander zu halten. Umso notweniger ist eine Klarstellung.
Kieber – der Film über ihn und sein Umfeld
Mittlerweile haben über 3.500 Personen den Dokumentarfilm über Heinrich Kieber, den Datendieb, gesehen. Die Reaktionen darauf gehen in die unterschiedlichsten Richtungen: ablehnend, amüsiert, verwirrt und auch konsterniert.

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