Aktuelles

Die fürstliche Beruhigungspille
Da war sie wieder! Ich habe mich am Kopf gekratzt und kurz überlegt, ob ich reagieren soll. Die Rede ist von der fürstlichen Beruhigungspille, die uns regelmässig verabreicht wird, wenn es um die Kompetenz- und Machtaufteilung in unsere Staat geht. Fast hätte ich sie übersehen und bin erst beim Aussortieren der alten Zeitungen zwecks Entsorgung darauf gestossen.
Unsere Realität?
Die FBP erinnert uns an die „Realität“, nämlich, dass das Fürstenhaus einer liberalen Schwangerschaftslösung niemals zustimmen werde und wir daher gefälligst Lösungen anzustreben haben, die fürstenhauskompatibel seien.
Im Zweifel für die Demokratie
Der Initiative zur Pensionsversicherung der Staatsangestellten wurde durch die Regierung eine Absage erteilt und dies allein aufgrund einer Einschätzung, dass diese möglicherweise verfassungswidrig sei. Nun hat der Landtag darüber zu befinden, ob er diese Initiative zulässt.
Ausserparlamentarische Arbeit notwendiger denn je
Ein Privatmann nimmt Geld und viel Zeit in die Hand, um eine alternative Lösung für das Schuldenloch der Pensionsversicherung für Staatsangestellte zu erarbeiten.
Rechte des Landtags
Im Rechenschaftsbericht 2012 sind Kosten von insgesamt CHF 9.5 Mio. der Regierung für Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit und Experten aufgeführt. Die Gesamtkosten für den Regierungsapparat beliefen sich auf CHF 19.5 Mio., somit entfielen fast die Hälfte der Kosten alleine auf externe Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Die Ausgaben unseres Landtages beliefen sich auf 4.4 Mio.
PETITION
Zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Stabsstelle für Chancengleichheit zuständig für die Bereiche Gleichstellung von Frau und Mann; Behinderung; Migration und Integration; sexuelle Orientierung.
Historische Fakten werden tabuisiert
Es wird gerne versucht, jüngeren Menschen nur ausgewählte Teilstücke aus der jüngsten Geschichte unseres Landes darzustellen. Darum bietet es sich an, die Ereignisse um die kurze Regierungszeit von Altregierungschef Markus Büchel erneut zu beleuchten.
Neuausrichtung des DiL-Vorstandes
An der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 19.6.2013 gab der DiL-Vorstand Rechenschaft über das vergangene Vereinsjahr und stellte die neuen Vorstandsmitglieder zur Wahl.
Interview mit dem Journalisten Peer Teuwsen
„Was mir gerade bei den liechtensteinischen Tageszeitungen aufgefallen ist, die sehen genau gleich aus. Also in beiden steht der genau gleiche Stoff und dann sind noch irgendwelche acht Seiten Kleinstaatenspiele. Das verstehe ich nicht. Das kann doch nicht funktionieren.“
Demokratie hat viel mit Chancengleichheit zu tun
Aktive Gleichstellungspolitik hat viel mit Demokratie zu tun. Denn nur ein Staat, dessen Bürgerinnen und Bürger wirklich gleichgestellt sind – gleiche Chancen haben – kann auf die Einrichtung einer Stabsstelle Chancengleichheit verzichten.
10 Jahre Verfassungsänderung – DiL zieht Bilanz
Das Jahr 2003 hat sich in unser emotionales und intellektuelles Gedächtnis gebrannt. Der Machtausbau durch die Verfassungsänderung wurde mehrheitlich gut geheissen, das ändert aber nichts daran, dass die seither gültige Verfassung nicht viel mit Demokratie zu tun hat.
Landtagsvoten zur Initiative «Ja - damit Deine Stimme zählt»
Eine Broschüre mit den Voten aller Landtagsabgeordneten anlässlich der Behandlung der Initiative „JA-damit deine Stimme zählt“ im Liechtensteinischen Landtag am 23. Mai 2012.
Studie des Liechtenstein-Instituts zum Auslandswahlrecht
Marxer, Wilfried; Sele, Sebastian (2012): Auslandswahlrecht – Pro und Contra sowie Einstellungen liechtensteinischer Staatsangehöriger im Ausland. Bendern (Arbeitspapiere Liechtenstein-Institut, 38).
Unverantwortliche Geschichtsfälschung
Unbedarfte LeserInnen könnten den Beitrag Wohlwends im Volksblatt vom 25. Oktober 2012 für bare Münze nehmen und daraus ihr Geschichtsbild zusammensetzen. Wohlwend hätte lediglich die Zeitungen von 1992 konsultieren müssen, um die geschichtliche Wahrheit zu recherchieren.
Ein Sonntag im Julei
Stefan Sprenger erzählt vom verhängnisvollen Wahlsonntag im Juli, als das Volk «sein demokratisches Eigentor» enthusiastisch bejubelte. (Text von Stefan Sprenger aus WEISS, Magazin der Freien Liste - 04/12)
Partnerschaft sieht anders aus
Fürst Hans Adam II. zeichnet im „Monat“ einmal mehr das Bild einer Partnerschaft zwischen Volk und Fürstenhaus, die es so nicht gibt. Bei nüchterner Betrachtung der wahren Verhältnisse kann jedoch niemand zu dem Schluss kommen, dass wir es heute mit gleichberechtigten Partnern von Fürst und Volk zu tun haben.
Das Vorab-Veto hebelt Initiativrecht aus
Kaum ist die Abstimmung über die Abschaffung des Vetorechts bei Volksabstimmungen vorüber, bekräftigen Fürst Hans Adam II. und Erbprinz Alois, dass sie am Vorab-Veto festhalten wollen.
Unerwartet kleiner Schritt nach vorne
Das Initiativkomitee ist enttäuscht, dass sich die Gegner der Volksinitiative JA - damit deine Stimme zählt mit ihrer Kampagne durchsetzen konnten, die aus dieser einfachen Frage für mehr Volksrechte eine Frage für oder gegen die Monarchie gemacht haben.
Ja - damit DEINE Stimme zählt
Für den Ausbau der Volksrechte
Wer bekommt einen Orden und warum?
Es ist schon erstaunlich, wer und vor allem wann Leute von Fürst Hans Adam II mit einem Orden versehen werden. Dieses Mal hat das Fürstenhaus die Parteipräsidenten der beiden Grossparteien „ausgezeichnet“ und alle schauten stolz in die Kamera.

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