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Demokratie bewegt
Im Anschluss an die durch den Erbprinzen massiv beeinflusste Volksabstimmung erklärten die Parlamentarier Frick und Quaderer eine Motion zur Fristenregelung nach Schweizer Modell einreichen zu wollen.
Nicht zu unterschätzende Einflussnahme
Die Abstimmungsvorlage Hilfe statt Strafe wurde durch zwei Komponenten im Vorfeld der Abstimmung bestimmt: der Artikel, der eine Spätabtreibung von behinderten Embryos erlaubt und die frühe Ankündigung des Erbprinzen, dass er bei einem Volks-JA dem Gesetz seine Zustimmung verweigern werde.
Umfrage zur Volksabstimmung „Hilfe statt Strafe“
Wie bei jeder Abstimmung wurde die Frage aufgeworfen, wer mit welchen Motiven der Vorlage zugestimmt oder sie abgelehnt hat.
Haben wir Fürsten- oder Volksvertreter im Landtag?
Wie kann der Präsident einer Volkspartei, der FBP, verlangen, dass eine andere Partei gefälligst vor Einreichung einer Motion den Inhalt mit dem Erbprinzen zu diskutieren und diese von ihm abzusegnen habe?
Verzicht auf eine Abstimmungsbeschwerde
Der Vorstand der Demokratiebewegung in Liechtenstein hat sich nach reiflicher Überlegung und umfassender Diskussion sowie nach Einholung eines Rechtsgutachtens dazu entschieden, keine Abstimmungsbeschwerde bei der Regierung einzubringen.
Eine Machtdemonstration
Die Ankündigung des Erbprinzen, ein Volks-JA zur Initiative „Hilfe statt Strafe“ nicht zu sanktionieren, hat in einer Weise die Diskussion im Land beeinflusst, die nicht akzeptierbar ist.
Manko und Irrtum
Der Erbprinz hat heute in seiner Ansprache zum Staatsfeiertag unmissverständlich festgehalten, dass er bei einem JA des Volkes zur Initiative „Hilfe statt Strafe“, diese ablehnen, d.h. nicht sanktionieren werde.
Ein Appell an den vorauseilenden Gehorsam
Das Interview mit Erbprinz Alois im Liechtensteiner Vaterland vom 6.8.2011 macht deutlich, wohin die Reise gehen soll, wenn es um die Volksabstimmung über die Fristenregelung geht.
Gewaltenteilung – eine zentrale Anforderung der Demokratie
Die 2. Jahreshauptversammlung der Demokratiebewegung am 20.6.2011 beschäftigte sich mit den üblichen Geschäftstraktanden. Der Präsident, Jochen Hadermann, wies in seiner Begrüssung auf die Besonderheiten einer Demokratie hin. Diese anspruchsvolle Staatsform erfordere die Garantie der Grundrechte gegenüber dem Staat, die Gewaltenteilung, das allgemeine Wahlrecht, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, Meinungs- und Pressefreiheit.
Inputreferat von Dr. Wilfried Marxer zum Wahl- und Stimmrecht für AuslandsliechtensteinerInnen
Die Demokratiebewegung in Liechtenstein hat vor einiger Zeit dem Liechtenstein-Institut den Auftrag gegeben, eine Studie zum Thema Wahl- und Stimmrecht für AuslandsliechtensteinerInnen zu machen, um diesem Thema Nachdruck zu verleihen.