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Regierung, Sie haben mein Vertrauen verloren
Aus Anlass des 90jährigen Jubiläums der Verfassung 1921 weist die Demokratiebewegung in einer Artikelserie auf die Mängel der Verfassung 2003 hin.
Macht, Machtmissbrauch und die Verantwortung des Bürgers
Artikel aus dem Liechtensteiner Vaterland vom Samstag, 25. September 2010
Demokratie ist kein Einheitsbrei
Die Demokratiebewegung in Liechtenstein ist ein eingetragener Verein, dessen Kernaufgabe es ist, Demokratiedefizite in Liechtenstein zu thematisieren.
Willkommen bei der Demokratiebewegung in Liechtenstein
Wer ist der Landesausschuss?
Nun ist es wieder soweit. Die landtagsfreie Zeit zwischen Dezember des alten und März des neuen Jahres ist da.
FÜRSTLICHE WAHRHEITEN
Die Behauptung, dass Dr. Wille im Jahr 1995 deshalb mit Berufsverbot belegt wurde, weil Dr. Wille gegenüber dem Fürsten festgehalten habe, dass für ihn die Verfassung nicht gelte, stimmt nicht.
Unsere Realität?
Die FBP erinnert uns an die „Realität“, nämlich, dass das Fürstenhaus einer liberalen Schwangerschaftslösung niemals zustimmen werde und wir daher gefälligst Lösungen anzustreben haben, die fürstenhauskompatibel seien.
Im Zweifel für die Demokratie
Der Initiative zur Pensionsversicherung der Staatsangestellten wurde durch die Regierung eine Absage erteilt und dies allein aufgrund einer Einschätzung, dass diese möglicherweise verfassungswidrig sei. Nun hat der Landtag darüber zu befinden, ob er diese Initiative zulässt.
Ausserparlamentarische Arbeit notwendiger denn je
Ein Privatmann nimmt Geld und viel Zeit in die Hand, um eine alternative Lösung für das Schuldenloch der Pensionsversicherung für Staatsangestellte zu erarbeiten.
Rechte des Landtags
Im Rechenschaftsbericht 2012 sind Kosten von insgesamt CHF 9.5 Mio. der Regierung für Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit und Experten aufgeführt. Die Gesamtkosten für den Regierungsapparat beliefen sich auf CHF 19.5 Mio., somit entfielen fast die Hälfte der Kosten alleine auf externe Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Die Ausgaben unseres Landtages beliefen sich auf 4.4 Mio.