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Das absolute Vetorecht – das Volk hat das vorletzte Wort
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90 Jahre Verfassung veranlassen uns, die Verfassung aus dem Jahre 2003 zu analysieren. Sie enthält einige bedenkliche Demokratiedefizite, die wir in einer Artikelserie aufnehmen, damit niemand annimmt, diese Defizite seien in Vergessenheit geraten.
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Monarchieabschaffung – auch nicht mehr als ein Druckmittel
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Aus Anlass des 90jährigen Jubiläums der Verfassung 1921 weist die Demokratiebewegung in einer Artikelserie auf die Mängel der Verfassung 2003 hin. Der Beginn wurde mit dem absoluten Vetorecht gemacht, mit dem der Fürst jedes Gesetz verhindern kann. Mittlerweile hat uns die Realität eingeholt.
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Regierung, Sie haben mein Vertrauen verloren
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Aus Anlass des 90jährigen Jubiläums der Verfassung 1921 weist die Demokratiebewegung in einer Artikelserie auf die Mängel der Verfassung 2003 hin.
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Macht, Machtmissbrauch und die Verantwortung des Bürgers
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Artikel aus dem Liechtensteiner Vaterland vom Samstag, 25. September 2010
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Wer bekommt einen Orden und warum?
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Es ist schon erstaunlich, wer und vor allem wann Leute von Fürst Hans Adam II mit einem Orden versehen werden. Dieses Mal hat das Fürstenhaus die Parteipräsidenten der beiden Grossparteien „ausgezeichnet“ und alle schauten stolz in die Kamera.
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Demokratiepolitisch nicht haltbar
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Im Oktoberlandtag diskutierten die Landtagsabgeordneten die Postulatsbeantwortung zur zukünftigen Medienpolitik. Was schon in der Beantwortung klar hervorgeht, wurde durch die Grossparteien noch zementiert: Es geht nicht um Meinungsvielfalt sondern darum, den Grossparteien ihre Blätter zu sichern.
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Ein Appell an die Landtagsabgordneten
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Der Erbprinz lädt zum „Abtreibungsdialog“ (Vaterland Online vom 20.10.) ein, um das ungelöste Problem der Fristenregelung zu klären. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass er selbst die Ursache der jetzigen verfahrenen Situation ist.
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Demokratie bewegt
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Im Anschluss an die durch den Erbprinzen massiv beeinflusste Volksabstimmung erklärten die Parlamentarier Frick und Quaderer eine Motion zur Fristenregelung nach Schweizer Modell einreichen zu wollen.
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Nicht zu unterschätzende Einflussnahme
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Die Abstimmungsvorlage Hilfe statt Strafe wurde durch zwei Komponenten im Vorfeld der Abstimmung bestimmt: der Artikel, der eine Spätabtreibung von behinderten Embryos erlaubt und die frühe Ankündigung des Erbprinzen, dass er bei einem Volks-JA dem Gesetz seine Zustimmung verweigern werde.
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Haben wir Fürsten- oder Volksvertreter im Landtag?
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Wie kann der Präsident einer Volkspartei, der FBP, verlangen, dass eine andere Partei gefälligst vor Einreichung einer Motion den Inhalt mit dem Erbprinzen zu diskutieren und diese von ihm abzusegnen habe?
