Welche Rolle darf das Liechtenstein Institut spielen?

Parteipräsident Johannes Matt kritisiert in der Samstagausgabe des Volksblatt vom 5. Juli 2003, dass das Liechtenstein Institut unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit Politik betreibe und stellt damit die staatliche Förderung dieser wissenschaftlichen Einrichtung in Frage.

Auf diesem Hintergrund drängen sich die folgenden Fragen auf: Darf in einem Land, in dem Wissenschaft und Meinungsäusserung grundsätzlich frei sind, nicht jeder sagen, was er denkt? Hilft es nicht der Entscheidungsfindung wenn Meinungen geäussert werden, die auch noch auf wissenschaftlichen Untersuchungen basieren? Was nützt eine Lehr- und Forschungsanstalt, deren Wissen nicht verbreitet werden darf, wenn es nicht mit der Regierungsmeinung übereinstimmt? Hat das Volk kein Recht auf Aufklärung?

Politische Parteien haben die Aufgabe, die Meinungsvielfalt und eine sachliche Meinungsbildung zu fördern. Wenn sie dies nicht tun, besteht die Gefahr, dass sich die politische Auseinandersetzung bestenfalls auf Stammtischniveau abspielt. Politische Parteien wachsen von unten nach oben und nicht von oben nach unten. Warum erwägt die FBP Spitze, dem Liechtenstein Institut den Geldhahn zuzudrehen? Fürchtet sie sich davor, dass die wissenschaftlichen Ausführungen des Liechtenstein Instituts die Berichterstatter des Europarates überzeugt haben könnten?

Verein zur Stärkung der Volksrechte

Liechtensteiner Vaterland
Liechtensteiner Volksblatt vom 9. Juli 2003, S.6