Der Erbprinz lädt zum „Abtreibungsdialog“ (Vaterland Online vom 20.10.) ein, um das ungelöste Problem der Fristenregelung zu klären. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass er selbst die Ursache der jetzigen verfahrenen Situation ist.
Der Erbprinz hat sich im Vorfeld der Abstimmung mit seiner Vetoandrohung in den Abstimmungsprozess eingemischt und dadurch das Ergebnis der Volksabstimmung massiv beeinflusst. Er verhinderte damit aktiv die Annahme dieses Gesetzes durch das Volk.
Es scheint vielen nicht klar zu sein, dass der Erbprinz mit dieser Einladung aufs Schloss den Gesetzgebungsprozess an sich reisst, was nicht zu seinen verfassungsmässigen Aufgaben gehört.
Die Demokratiebewegung appelliert an die VolksvertreterInnen, sich ihres Auftrags bewusst zu sein und entsprechend zu handeln.
Vorstand der Demokratiebewegung in Liechtenstein
20.10.11