Archiv Pressemitteilungen

Der Erbprinz lädt zum „Abtreibungsdialog“ (Vaterland Online vom 20.10.) ein, um das ungelöste Problem der Fristenregelung zu klären. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass er selbst die Ursache der jetzigen verfahrenen Situation ist. Der Erbprinz hat sich im Vorfeld der Abstimmung mit seiner Vetoandrohung in den Abstimmungsprozess eingemischt und dadurch das Ergebnis der Volksabstimmung (…) Weiterlesen

Im Anschluss an die durch den Erbprinzen massiv beeinflusste Volksabstimmung erklärten die Parlamentarier Frick und Quaderer eine Motion zur Fristenregelung nach Schweizer Modell einreichen zu wollen. Umgehend kündigte der Erbprinz an, eine Fristenlösung nach Schweizer Vorbild ebenfalls nicht zu sanktionieren. Eine Motion ist jedoch erst einmal nur ein Diskussionspapier, das zur weiteren Ausgestaltung an die (…) Weiterlesen

Die Abstimmungsvorlage Hilfe statt Strafe wurde durch zwei Komponenten im Vorfeld der Abstimmung bestimmt: der Artikel, der eine Spätabtreibung von behinderten Embryos erlaubt und die frühe Ankündigung des Erbprinzen, dass er bei einem Volks-JA dem Gesetz seine Zustimmung verweigern werde. Die Ankündigung des Erbprinzen veranlasste die Demokratiebewegung, eine Umfrage an das Liechtenstein Institut in Auftrag (…) Weiterlesen

Wie bei jeder Abstimmung wurde die Frage aufgeworfen, wer mit welchen Motiven der Vorlage zugestimmt oder sie abgelehnt hat. Die Demokratiebewegung in Liechtenstein erteilte dem Liechtenstein-Institut (Dr. Wilfried Marxer, Politikwissenschaftler) kurz nach der Volksabstimmung den Auftrag, mittels einer repräsentativen Meinungsumfrage Antworten auf diese Frage zu finden.   Zusammenfassung der Umfrageergebnisse: Auf einen Nenner gebracht, ist (…) Weiterlesen

Wie kann der Präsident einer Volkspartei, der FBP, verlangen, dass eine andere Partei gefälligst vor Einreichung einer Motion den Inhalt mit dem Erbprinzen zu diskutieren und diese von ihm abzusegnen habe? Dass der Landtag nicht zum ersten Mal in vorauseilendem Gehorsam entscheidet, ist ja nichts Neues. Die Aufforderung des Präsidenten Alexander Batliner allerdings verleiht dem (...) Weiterlesen Weiterlesen

Der Vorstand der Demokratiebewegung in Liechtenstein hat sich nach reiflicher Überlegung und umfassender Diskussion sowie nach Einholung eines Rechtsgutachtens dazu entschieden, keine Abstimmungsbeschwerde bei der Regierung einzubringen. Weiterlesen

Die Ankündigung des Erbprinzen, ein Volks-JA zur Initiative „Hilfe statt Strafe“ nicht zu sanktionieren, hat in einer Weise die Diskussion im Land beeinflusst, die nicht akzeptierbar ist. Weiterlesen

Der Erbprinz hat heute in seiner Ansprache zum Staatsfeiertag unmissverständlich festgehalten, dass er bei einem JA des Volkes zur Initiative „Hilfe statt Strafe“, diese ablehnen, d.h. nicht sanktionieren werde. Weiterlesen

Das Interview mit Erbprinz Alois im Liechtensteiner Vaterland vom 6.8.2011 macht deutlich, wohin die Reise gehen soll, wenn es um die Volksabstimmung über die Fristenregelung geht. Weiterlesen

Die 2. Jahreshauptversammlung der Demokratiebewegung am 20.6.2011 beschäftigte sich mit den üblichen Geschäftstraktanden. Der Präsident, Jochen Hadermann, wies in seiner Begrüssung auf die Besonderheiten einer Demokratie hin. Diese anspruchsvolle Staatsform erfordere die Garantie der Grundrechte gegenüber dem Staat, die Gewaltenteilung, das allgemeine Wahlrecht, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, Meinungs- und Pressefreiheit. Er sieht die Gewaltenteilung nicht (…) Weiterlesen

Jährlich interviewen Volksblatt und Vaterland S.D. Hans Adam II. Und jährlich zu seinem Geburtstag äussert sich Hans Adam II. zu seinem Staatsverständnis: „Das liechtensteinische Modell – eine demokratisch legitimierte Monarchie, die es solange gibt, solange die Mehrheit des Volkes dies wünscht – ist ein zukunftsfähiges Modell. In einer gut funktionierenden Monarchie wird langfristig über Generationen (…) Weiterlesen

Noch am 9.1.2011 beteuerte Prinz Philipp im Tagesanzeiger auf die Frage, ob die Verbindung der staatstragenden mit der kommerziellen Seite des Fürstenhauses kein Problem darstelle, dass dem nicht so sei. Auch wenn die Demokratiebewegung diesen Interessenskonflikt schon lange ortet, spätestens seit der Verfassungsänderung 2003, liegt die Vermutung nahe, dass insbesondere die „Kieber-Affäre“ diesen Konflikt verschärfte. (…) Weiterlesen

Das Liechtensteiner Vaterland berichtete bereits ausführlich darüber, dass der Presserat eine Beschwerde der Demokratiebewegung in der causa Rezension des Kriminalromans von Armin Öhri abgewiesen hat. Der Vorstand der Demokratiebewegung nimmt diesen Entscheid zur Kenntnis, zumal er nach dem Wissensstand und aufgrund der Kriterien des Schweizer Presserats nachvollziehbar ist.  In der Beschwerde vom 2.9.2010  beschränkte sich (…) Weiterlesen

In einem Interview im Tagesanzeiger vom 19.1.2011 wird das liechtensteinische Demokratiemärchen einmal mehr strapaziert. Das Fürstenhaus wird nicht müde, ständig davon zu reden, dass in Liechtenstein das Volk das letzte Wort habe. Prinz Philipp von Liechtenstein hat seine Hausaufgaben gelernt. Auf die Frage, ob er anderen Ländern zur konstitutionellen Monarchie raten würde, meinte er: » (…) Weiterlesen

Arnulf Clauder aus Mauren stellt in seinem Leserbrief vom 11.1.2011 fest, dass es, ausser in Liechtenstein, keine unabhängigen Schlichter gäbe und hält diese für eine Demokratie für unabdingbar. Es ist wichtig, folgendes in Erinnerung zu rufen: Es gibt in den zivilisierten westlichen Staaten keinen Staat, wo allein eine Einzelperson über Glück und Unglück eines Volks (…) Weiterlesen