Archiv Pressemitteilungen

Die FBP erinnert uns an die „Realität“, nämlich, dass das Fürstenhaus einer liberalen Schwangerschaftslösung niemals zustimmen werde und wir daher gefälligst Lösungen anzustreben haben, die fürstenhauskompatibel seien. In dieser Realität bewegen sich Ex-Präsident Alexander Batliner und die FBP, in der unterschiedliche Meinungen in Sachfragen zwischen Fürst und Volk unweigerlich zu einer Verfassungsdiskussion führen. Wir bewegen (…) Weiterlesen

Der Initiative zur Pensionsversicherung der Staatsangestellten wurde durch die Regierung eine Absage erteilt und dies allein aufgrund einer Einschätzung, dass diese möglicherweise verfassungswidrig sei. Nun hat der Landtag darüber zu befinden, ob er diese Initiative zulässt. Dazu einige demokratiepolitische Überlegungen: Das Recht, eine Gesetzesinitiative einzubringen, steht dem liechtensteinischen Volk gem. Art. 64, Abs. 1 der (…) Weiterlesen

Ein Privatmann nimmt Geld und viel Zeit in die Hand, um eine alternative Lösung für das Schuldenloch der Pensionsversicherung für Staatsangestellte zu erarbeiten. Millionenbeträge werden durch die Regierung jährlich für Expertisen und Gutachten aufgewendet, doch die Lösung für das Schuldenloch der Pensionsversicherung für Staatsangestellte übernimmt man mit ein paar Schönheitskorrekturen des Vorschlags der Regierung Tschütscher (…) Weiterlesen

Im Rechenschaftsbericht 2012 sind Kosten von insgesamt CHF 9.5 Mio. der Regierung für Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit und Experten aufgeführt. Die Gesamtkosten für den Regierungsapparat beliefen sich auf CHF 19.5 Mio., somit entfielen fast die Hälfte der Kosten alleine auf externe Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Die Ausgaben unseres Landtages beliefen sich auf 4.4 Mio. Der Landtag (…) Weiterlesen

Es wird gerne versucht, jüngeren Menschen nur ausgewählte Teilstücke aus der jüngsten Geschichte unseres Landes darzustellen. Darum bietet es sich an, die Ereignisse um die kurze Regierungszeit von Altregierungschef Markus Büchel erneut zu beleuchten. Der Landtag sprach am 14. September 1993 dem damaligen Regierungschef Markus Büchel das Misstrauen aus. Am nächsten Tag löste Fürst Hans-Adam (…) Weiterlesen

An der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 19.6.2013 gab der DiL-Vorstand Rechenschaft über das vergangene Vereinsjahr und stellte die neuen Vorstandsmitglieder zur Wahl. Seit 10 Jahren gehören Manuela-Haldner –Schierscher und Tobias Wille dem DiL-Vorstand an und engagierten sich für Demokratiebelange. Sie traten nun an dieser Mitgliederversammlung zurück und machten Platz für zwei neue Mitglieder. German Eberle aus (…) Weiterlesen

Aktive Gleichstellungspolitik hat viel mit Demokratie zu tun. Denn nur ein Staat, dessen Bürgerinnen und Bürger wirklich gleichgestellt sind – gleiche Chancen haben – kann auf die Einrichtung einer Stabsstelle Chancengleichheit verzichten. Liechtenstein ist noch lange nicht soweit, um sich das leisten zu können. Ab Ende Juni 2013 werden die Aufgaben der Stabsstelle für Chancengleichheit (…) Weiterlesen

Das Jahr 2003 hat sich in unser emotionales und intellektuelles Gedächtnis gebrannt. Der Machtausbau durch die Verfassungsänderung wurde mehrheitlich gut geheissen, das ändert aber nichts daran, dass die seither gültige Verfassung nicht viel mit Demokratie zu tun hat. Den Nachschlag bescherte uns die Abstimmung im Jahr 2012, als die Initiative für ein zeitgemässes Vetorecht wieder (…) Weiterlesen

Es ist sehr interessant, wenn man sich auf die Lektüre des Korruptionsberichts der GRECO (group of states against corruption) einlässt oder einlassen kann. Dazu braucht es Zeit, Internetanschluss und im besten Fall Medien, die das Thema aufgreifen. Die Zeit rennt uns davon, schliesslich brauchte die Regierung ein Jahr, um diesen Korruptionsbericht überhaupt erst zu veröffentlichen; (…) Weiterlesen

Der Rückblick auf das Jahr 1992 durch Fürst Hans Adam II. ist, verglichen mit der protokollarischen Wiedergabe dieser Zeit durch das Komitee für Monarchie und Demokratie (Alice Fehr-Heidegger, Noldi Frommelt, Josef Frommelt und Marina Kieber) im Vaterland vom 3.11.2012 peinlich unvollständig. Hans Adam II. wird nicht müde, sein Märchen von Monarchie und Demokratie zu erzählen (…) Weiterlesen

Unbedarfte LeserInnen könnten den Beitrag Wohlwends im Volksblatt vom 25. Oktober 2012 für bare Münze nehmen und daraus ihr Geschichtsbild zusammensetzen. Wohlwend hätte lediglich die Zeitungen von 1992 konsultieren müssen, um die geschichtliche Wahrheit zu recherchieren. Zum besseren Verständnis zitieren wir Zeitungsbeiträge, die den „Vorfall“ dokumentieren: Volksblatt 30.10.1992 „Das Fürstentum Liechtenstein, die letzte Monarchie im (…) Weiterlesen

Fürst Hans Adam II. zeichnet im „Monat“ einmal mehr das Bild einer Partnerschaft zwischen Volk und Fürstenhaus, die es so nicht gibt. Bei nüchterner Betrachtung der wahren Verhältnisse kann jedoch niemand zu dem Schluss kommen, dass wir es heute mit gleichberechtigten Partnern von Fürst und Volk zu tun haben. Die Macht liegt eindeutig beim Fürsten; (…) Weiterlesen

Kaum ist die Abstimmung über die Abschaffung des Vetorechts bei Volksabstimmungen vorüber, bekräftigen Fürst Hans Adam II. und Erbprinz Alois, dass sie am Vorab-Veto festhalten wollen. Um „den Aufwand einer Volksabstimmung nicht durchlaufen zu müssen“ (Liechtensteiner Volksblatt vom 5.7.2012) – so die Begründung des Fürstenhauses. Damit hebelt das Fürstenhaus das Initiativrecht praktisch aus. Ein Volksrecht, (...) Weiterlesen Weiterlesen

Es ist schon erstaunlich, wer und vor allem wann Leute von Fürst Hans Adam II mit einem Orden versehen werden. Dieses Mal hat das Fürstenhaus die Parteipräsidenten der beiden Grossparteien „ausgezeichnet“ und alle schauten stolz in die Kamera. Demokratiepolitisch ist diese Auszeichnung nicht unproblematisch, denn Ordensverleihungen wären an sich von Staats wegen zu veranlassen; zweitens (…) Weiterlesen

Im Oktoberlandtag diskutierten die Landtagsabgeordneten die Postulatsbeantwortung zur zukünftigen Medienpolitik. Was schon in der Beantwortung klar hervorgeht, wurde durch die Grossparteien noch zementiert: Es geht nicht um Meinungsvielfalt sondern darum, den Grossparteien ihre Blätter zu sichern. Regierungsrat Dr. Martin Meyer doppelt auf seiner Homepage noch nach: «Aus demokratiepolitischer Sicht ist Medienvielfalt enorm wichtig. Gerade in (…) Weiterlesen