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Im Vorfeld der Abstimmung über die fürstliche Verfassungsinitiative und die Volksinitiative für Verfassungsfrieden (2003) bildeten sich verschiedene dem fürstlichen Verfassungsvorschlag gegenüber kritische Gruppierungen. Diese stellten sich gegen diesen Vorschlag, weil er dem Fürsten zu viel Macht einräumen würde. Mit seiner Abstimmungskampagne, die in erster Linie darauf abzielte, die Angst im Volk zu schüren, gelang es dem Fürsten, das Volk dazu zu bringen, seine Verfassungsinitiative anzunehmen. Seither gibt die neue Verfassung dem Monarchen das Recht, alle drei Staatsgewalten zu beherrschen, ohne dafür zur Verantwortung gezogen werden zu können.

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Aktuelles

Bei Kontrollfunktion sollte Effizienz vorherrschen, nicht (…) Animositäten

Die Vorgänge rund um die Geschäftsprüfungskommission (GPK) und die ehemalige Regierungsrätin Aurelia Frick haben in den letzten Wochen in politischer, medialer und menschlicher Hinsicht ein unvorteilhaftes Licht auf die Institutionen des Staates geworfen. Ein Blick auf einige Teilaspekte dieser Vorgänge sei erlaubt, ohne sich ein abschliessendes Urteil zu bilden. Der Geschäftsprüfungskommission (GPK) steht das «uneingeschränkte (…) Weiterlesen

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